Schlüsselwörter-Archive: Abordnungen

Resolution des DGB-Bundesvorstandes — Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung —

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat am Dienstag, 7. Juli 2020, eine Resolution „Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung“ verabschiedet. Darin verurteilen die DGB-Mitgliedsgewerkschaften jegliche Form von Gewalt sowie Diskriminierungen gegen Polizistinnen und Polizisten und solidarisieren sich mit ihren Kolleginnen und weiterlesenResolution des DGB-Bundesvorstandes — Für Zusammenhalt, gegen Rassismus und Diskriminierung —→

ECRI-Studie — Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen —

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Horst Seehofers Absage der Studie zu „Racial Profiling“, empfohlen von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), sei eine verpasste Chance, geltendes Recht kritisch zu prüfen, sagte Jörg Radek, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, der Tageszeitung „Die Welt“ weiterlesenECRI-Studie — Verpasste Chance, geltendes Recht zu prüfen —→

Nach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen — Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“ —

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Am vergangenen Sonntag kam es gleich in zwei bundesdeutschen Städten zu gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte. Sowohl in Stuttgart als auch in Göttingen wurden dabei mehrere Beamte verletzt. Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nimmt Stellung: Nach Ausschreitungen weiterlesenNach Ausschreitungen und Angriffen auf polizeiliche Einsatzkräfte in Stuttgart und Göttingen — Radek: „Es gibt keine Rechtfertigung“ —→

Gerichte statt Beauftragte — Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“ —

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Der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, macht zum erneuten Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei deutlich: „Dieser wird nicht gebraucht, ist rechtlich fragwürdig und politisch unsinnig“. Gerichte statt Beauftragte — Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu weiterlesenGerichte statt Beauftragte — Radek: „Kein Polizeibeamter darf dazu verpflichtet werden, sich außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit für seine Amtshandlungen rechtfertigen zu müssen“ —→