Wir werden gehört — Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz —

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im weiterlesen Wir werden gehört — Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz —

BBVAnpG — Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 und Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung —

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und weiterlesen BBVAnpG — Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 und Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung —

Update — Erste Erkenntnisse unserer neuen E-Mail-Adresse für Einsatzerfahrungen —

Als wir anlässlich der im Februar eingeführten Grenzkontrollen unsere neue E-Mail-Adresse einsatzerfahrungen@gdp-bundespolizei.de online geschaltet haben, waren wir uns nicht sicher, wie die Resonanz sein würde. Inzwischen können wir berichten, dass unser Gefühl uns nicht getäuscht hat: Es gibt eindeutig Rede- weiterlesen Update — Erste Erkenntnisse unserer neuen E-Mail-Adresse für Einsatzerfahrungen —

Rufbereitschaft — EuGH verlangt Einzelfallprüfung bei Anrechnung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit —

Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie bereits seit Langem festgelegt, dass Arbeitszeit die Zeit ist, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (und Beamtinnen und Beamte) ihren Dienst leisten müssen. Sie steht im Exklusivverhältnis zur Ruhezeit. Echte weiterlesen Rufbereitschaft — EuGH verlangt Einzelfallprüfung bei Anrechnung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit —