Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein Verbot der für den kommenden Sonntag, 16. April 2023, in Berlin angemeldeten Demonstration des Vereins „Samidoun“. „Nach den widerwärtigen antisemitischen Ausfällen und massiven Drohungen gegen jüdische Mitbürger bei einer Demonstration desselben Vereins am vergangenen Ostersamstag besteht die eklatante Gefahr, dass sowohl unser Grundgesetz wie auch das Versammlungsrecht für menschenverachtende Hetzparolen und zu Gewaltaufforderungen erneut missbraucht werden“, verdeutlichte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Donnerstag in einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dem, so Hüber, müsse die Versammlungsbehörde einen endgültigen Riegel vorschieben.
GdP will antisemitische Demonstration von „Samidoun“ verhindern — Hüber zu RND: „Unsere Demonstrationsfreiheit schützt keine Menschenfeindlichkeit.“ —
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