Klare Versäumnisse in Sachen Verkehrssicherheit wirft der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung vor. In einem Gespräch mit „BR24“ kritisierte Kopelke vor allem die nicht ausreichende Überwachung des Fahrens unter dem Einfluss von Cannabis. „Wir sehen vor allem Probleme in der personellen Besetzung und in dem Willen der Bundesregierung, Gelder zur Verfügung zu stellen“, sagte der GdP-Chef dem Sender. Voraussetzung für die Umsetzung seien eine flächendeckend funktionierende polizeiliche Verkehrsüberwachung und sehr hohe Bußgelder. Das „Entdeckungsrisiko“ müsse entsprechend hoch sein. Dazu seien ausreichend Personal und eine zeitgemäße technische Ausstattung unabdingbar. Das Pressegespräch im Wortlaut …
GdP-Kritik an Cannabis-Gesetzentwurf: Sicherheit im Straßenverkehr ausgeblendet – viele Fragen unbeantwortet – hoher Aufwand befürchtet — Kopelke: Polizeiliche Verkehrsüberwachung krankt an Personalknappheit —
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