Bundesrat berät Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz — GdP pocht auf spürbar verbesserten Schutz von Polizeibeschäftigten als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses —
Polizeibeschäftigte als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses benötigen einen gesetzlich verbrieften Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte, bekräftigte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke mit Blick auf die Beratungen des Bundesrates über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG)“ am Freitag in Bremen. Zwar weiterlesenBundesrat berät Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz — GdP pocht auf spürbar verbesserten Schutz von Polizeibeschäftigten als Verfahrensbeteiligte in einer Hauptverhandlung eines Strafprozesses —