Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine praxisnahe und damit realitätsnahe Regelung für den polizeilichen Umgang mit Kommunikationsverkehrsdaten. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium werde auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen. „Aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler ist das höchst unbefriedigend. Unsere Ermittlungsarbeit wird nahezu unmöglich gemacht“, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Mittwoch in Potsdam.
Mindestspeicherfristen von Verkehrsdaten: Politik bremst Ermittler aus — Poitz: Lassen Sie die Polizei ihre Arbeit machen, Herr Minister Buschmann —
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