Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert moderne, datenschutzkonforme und spürbar harmonisierte Polizeigesetze. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur automatisierten Datenauswertung in den Polizeigesetzen Hessens und Hamburg entfalte eine direkte Wirkung auf die rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit in allen anderen Ländern. Das verdeutliche „die Brisanz unserer Forderung“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Hannover. Hessen müsse nun zeitnah eine beispielhafte, datenschutzkonforme Lösung erarbeiten.
Karlsruhe urteilt über automatisierte Datenauswertung in zwei Polizeigesetzen — Kopelke: Unanfechtbare Gesetze sind Fundament wirksamer Polizeiarbeit —
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