Kategorie-Archiv: GDP-News

In der aufkommenden Debatte über das bekannt gewordene Diskussionspapier von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu verschärften Abschieberegeln erkennt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, keinen akuten Forderungs- oder Handlungsbedarf für die Polizeien des Bundes und der Länder. Continue ReadingGdP zu Faeser-Vorschlag für verschärfte Abschieberegeln — Hüber: Ausländerbehörden sind in der Pflicht, nicht die Polizei —→

Angesichts der in der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2022 dokumentierten Zunahme der Jugendkriminalität sowie Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Bundesregierung auf, die Haushaltsmittel für die Kinder- und Jugendarbeit deutlich zu erhöhen. Momentan Continue ReadingGdP fordert deutlich mehr Haushaltsmittel für Präventionsmaßnahmen bei Kinder- und Jugendkriminalität — Kopelke: Junge Menschen erreichen, bevor sie Täter werden —→

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erkennt an vielen Stellen des Referentenentwurfes des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis einen Bedarf der Präzisierung. Zudem werde an keiner Stelle des Papieres deutlich, wie der zu erwartende erhöhte technische und personelle Aufwand der Continue ReadingGdP zu Referentenentwurf des Gesetzes zum Umgang mit Cannabis — Poitz: Mangelnde Präzision und fehlende Weitsicht führen zu massiver Belastung der Polizei —→

Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die Haushalte spürbar nachgebessert würden, Continue ReadingDebatte über Grenzkontrollen: GdP Bund, Sachsen, Brandenburg und Bundespolizei nach Spitzengespräch mit Innenministern Schuster und Stübgen — Kopelke: Gemeinsam stark an nationalen Grenzen – Keine Alleingänge —→

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine praxisnahe und damit realitätsnahe Regelung für den polizeilichen Umgang mit Kommunikationsverkehrsdaten. Die Uneinigkeit zwischen Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium werde auf dem Rücken der Opfer von Straftaten ausgetragen. „Aus Sicht der Ermittlerinnen und Ermittler ist Continue ReadingMindestspeicherfristen von Verkehrsdaten: Politik bremst Ermittler aus — Poitz: Lassen Sie die Polizei ihre Arbeit machen, Herr Minister Buschmann —→