Kategorie-Archiv: Aktuell

Selten ist eine gerichtliche Presseerklärung so detailliert wie die des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes zum Urteil vom 16. April 2021. Unter dem Aktenzeichen 6 LD 4/19 hat das Gericht die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bestätigt. Nulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und weiterlesenNulltoleranz bei Rassismus, Extremismus und Diskriminierung — GdP begrüßt Urteil zur Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis —→

Dreiste Fake-Produkte, unter anderem aus Fernost, auf dem deutschen Markt zeigen, dass der Zoll deutlich gestärkt werden muss. Fake-Entlüftungsgeräte für Auto-Bremsen, gefälschte Motorsägen und eine Bohrmaschine, die einfach eins zu eins vom Original übernommen wurde: Beim Negativpreis „Plagiarius 2021“ wurden weiterlesenNegativpreis "Plagiarius" rückt Schäden durch Plagiate und Fälschungen ins öffentliche Licht — GdP Zoll: Produkt- und Markenpiraterie sind kein Kavaliersdelikt —→

Am heutigen Montag, 22. März 2021, war der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Sitzung von 11 bis 13 Uhr, die live im weiterlesenWir werden gehört — Andreas Roßkopf als Sachverständiger bei der Anhörung zur Novelle Bundespolizeigesetz —→

Heute fand die Beteiligung der Spitzenorganisationen der Beamtinnen und Beamten, des DGB und der GdP, durch das Bundesinnenministerium (BMI) zur Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 statt. Das BMI hatte dem DGB und der GdP einen neuen Gesetzentwurf (BBVAnpG 2021/2022) vorgelegt und weiterlesenBBVAnpG — Besoldungs- und Versorgungserhöhung 2021/2022 und Anträge auf verfassungsgemäße Besoldung —→

Die Kritik von GdP und DGB gegen beabsichtigte Einkommenskürzungen zeigt Erfolg. GdP-Kritik erfolgreich: — BMI nimmt Einkommenskürzung wieder vom Tisch — News GdP Bundespolizei