Am heutigen Montag, 3. Juni 2019, findet im Innenausschuss eine Anhörung zum Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ für eine konsequentere Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aus Deutschland statt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat dazu Stellung genommen und diese dem Innenausschuss übersandt. Darin wiederholt sie ihre Forderung, dass der Verzicht auf ein Strafverfahren bei ausreisepflichtigen Tätern die absolute Ausnahme bleiben muss.
Anhörung zu Plänen für bessere Durchsetzung von Abschiebungen — GdP fordert: Ausreisepflicht darf nicht vor Strafe schützen —
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