Der Schutz der Inneren Sicherheit Deutschlands vor schweren und schwersten Straftaten erfordert nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) optimal vernetzte Polizeien, unanfechtbare polizeigesetzliche Grundlagen sowie vor allem politische Einigkeit. Das Bundesinnenministerium (BMI) müsse dabei das Zugpferd sein und gemeinsam mit den Ländern sowohl aktuell-lageangepasste wie nachhaltig-zukunftssichere IT-Lösungen umsetzten. Im BMI liege die zentrale Verantwortung für das seit Jahren gemeinsam mit den Bundesländern vorangetriebene Digitalprojekt „P20“. Der Motor dürfe jedoch nicht ins Stocken geraten, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Dienstag in Berlin.
GdP-Chef Kopelke: Polizeiliche Datenauswertung muss rechtssicher sein —
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