Schon im März 2022 hatte die Bundesinnenministerin mit der Vorstellung ihres „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ angekündigt, das Bundesdisziplinargesetz zu ändern. Damit sollen verfassungsfeindliche Beamtinnen und Beamte schneller aus dem Dienst entfernt werden können. GdP-Gewerkschaftssekretärin Gudrun Hoffmann erläutert die aktuelle Entwicklung.
Reform des Disziplinargesetzes — Auf dem Prüfstand —
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